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System.Fehler.Bürgergeld: Leben ohne Leistung?

Autoren: Maik Gizinski und Juliane Kussmann

Am Puls – System.Fehler.Bürgergeld: Leben ohne Leistung?

Kaum ein Thema elektrisiert die Republik so sehr wie das Bürgergeld. Früher Hartz IV, ganz früher Sozialhilfe, bald Grundsicherung. In unserem Land beziehen aktuell 5,5 Millionen Menschen diese Form von “Stütze”. Gleichzeitig jedoch sind 630.000 Stellen unbesetzt. Wie passt das zusammen?

Darin steckt jede Menge gesellschaftlicher Zündstoff. Der Vorwurf, der mitschwingt: Jene, die Tag für Tag hart arbeiten, finanzieren die Faulenzer, die Systemverweigerer, früher sagte man: die „Hartzer”. Laut einer aktuellen Umfrage fordern 86 Prozent der Deutschen härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Ist der Staat tatsächlich zu großzügig? Lohnt es sich mehr, “Stütze” zu beziehen, statt zu malochen?

CDU und CSU haben diese staatliche Leistung schon lange auf dem Kieker, sie war eines DER großen Wahlkampfthemen. Und so erklärte die Bundesregierung am 9. Oktober, dass sie sich auf 13 Punkte zur Verbesserung des Bürgergelds einigen konnte. Als erstes soll der Name geändert werden, Bürgergeld wird zukünftig „Grundsicherung” heißen. Die Beschlüsse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wer sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, Weiterbildungs-Kurse zu belegen oder schlicht Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, dessen Leistung soll gekürzt werden, zügig und wenigstens um 30 Prozent.